Ølhafen

15.12.2019- Wagen- und Freiraumdemo

Eine Stadt, in der die Stadtentwicklung von den Finanzstarken bestimmt wird, Leerstand und gleichzeitiger Wohnungsmangel besteht, millionenschwere Prestigeprojekte entstehen, während die wenigen Freiräume um ihr Überleben kämpfen… Kommt dir bekannt vor?! Uns auch.

Der Wagenplatz Ölhafen ist mittlerweile seit fast einem Jahr im Hagenweg (Bremen Walle) auf einem städtischen Gelände angesiedelt. Nach langem Hin und Her, hat der Beirat Walle in der Sitzung vom 14.11.19 einer weiteren Duldung bis zum Frühjahr 2020 zugestimmt. Gleichzeitig werden Stadt und Baubehörde aufgefordert, mit uns bis Februar einen Nutzungsvertrag auszuarbeiten oder ein geeignetes Alternativgelände mit uns zu finden. Dies ist nach einer langen Phase der Unklarheiten und des dauerhaft Ausgebremst-werdens mittels baurechtlicher Argumente eine positive, nötige Entwicklung und ein Grund zur Freude.

Bis zur Unterzeichnung eines Vertrages ist es jedoch noch ein weiter Weg, welcher ohne stadtpolitische Entscheidung (von oben) Zukunftsmusik bleibt. Da unkommerzielle Projekte wie der Ölhafen und viele andere in dieser kapitalistischen Gesellschaft grundsätzlich um ihre Daseinsberechtigung kämpfen müssen, ist es eben jetzt besonders wichtig sichtbar im Stadtbild zu bleiben und unsere Motivation für die Etablierung und den Erhalt unserer selbstorganisierten Räume auf die Straße zu tragen. Gerade zu Zeiten, in denen der politische Ton zunehmend rauer wird, sind diese ein essentieller Ankerpunkt im Kampf gegen die Hetze von Rechts.
Lasst uns am 15.12.2019 zusammen für eine von unten herauf gestaltete Stadtentwicklung demonstrieren. Wehrt euch gegen die Vertreibung aus euren Wohnungen und Vierteln! Gemeinsam gegen den Ausverkauf unserer Freiräume, für emanzipatorische Projekte und ein solidarisches, gutes Leben! Stadtumstrukturierung selbst gestalten!!!!
Geht mit uns zusammen auf die Straßen, euer Wagenplatz Ölhafen.

Treffpunkt ist 13:00 Uhr am Doventorsteinweg.
Kommt bunt, friedlich und zahlreich.

Sternmarsch 09 November 14 Uhr

Genau einen Monat nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Rojava gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Um gegen die Invasion in Rojava zu protestieren machen wir nächsten Samstag einen großen Sternmarsch. Die einzelnen Routen haben jeweils ein Schwerpunkt-Thema. Die einzelnen sogenannten “Finger” treffen sich am Brill. Von dort gehen wir dann alle zusammen zum Marktplatz. Wir freuen uns auf alle Teilnehmer*innen!

🌕 Gelber Finger: multiethnisch und interreligiös
Start: 14:00 vor dem Rheinmetall-Büro in der Verdener Straße am Osterdeich

💚 Grüner Finger: feministisch, LGBTIQ* und ökologisch
Start: 14:00 Flughafen Bremen

🔴 Roter Finger: internationalistisch und antifaschistisch
Start: 14:00 Bahnhof Walle

Machen wir diese Demo zu etwas Besonderem! Wir alle sind gefragt!

Die monatelange Suche nach einem geeigneten Standort für unseren Wagenplatz war für uns nervenaufreibend und auch für Vertreter_innen der Stadt vermutlich störend oder unbequem. Dieses Problem haben wir nun schon seit Dezember letzten Jahres gelöst, indem wir die Fläche am Hagenweg bezogen haben, die sich in städtischem Besitz befindet.
Seit fünf Monaten gibt es weder von behördlicher, noch von privater oder nachbarschaftlicher Seite viel Gegenwind, im Gegenteil: Wir haben viel Zuspruch aus verschiedenen Richtungen bekommen. An dieser Stelle möchten wir uns bedanken bei all den Menschen und Projekten, die uns auf unserem Weg begleitet und unterstützt haben und dies auch weiterhin tun!
Anders als auf allen bisherigen Flächen wurden wir hier von Besitzer_innen und Ordnungshüter_innen größtenteils in Ruhe gelassen und haben bereits begonnen unser Projekt aufzubauen, uns einzurichten und hatten schon einige Veranstaltungen.
Wir stehen inzwischen in einem positiven Austausch mit verschiedenen umliegenden Projekten.
Dieser Austausch bietet unsere Meinung nach die Chance auf eine sich ergänzende und bereichernde Zusammenarbeit im Stadtteil.
Auch die Standortbedingungen sprechen für uns: Eine belebte Nachbarschaft ist vorhanden, gleichzeitig ist der Platz ausreichend und es gibt eine gute Anbindung an den ÖPNV.
Das einzige Argument, welches vom Beirat Walle gegen uns angeführt wurde, war eine Freilauffläche für Hunde, die hier am Hagenweg entstehen könne. Gespräche mit der Initiative der Hundebesitzer_innen haben jedoch gezeigt, dass unsere Fläche am Hagenweg für die Freilauffläche aus verschiedenen Gründen wenig geeignet ist und dass die Initiative unser Fortbestehen hier begrüßt. Wir wollen unsere Interessen nicht gegeneinander ausspielen lassen sondern uns gegenseitig solidarisch unterstützen.

Aus all diesen Gründen sind wir bereit unserer Nutzung dieser Fläche nun auch einen rechtlichen Rahmen zu geben und möchten der Baubehörde anbieten darüber einen Vertrag mit uns auszuhandeln.
Dies liegt auch in unserem Interesse, denn nach diversen Umzügen und Räumungsdrohungen, haben wir Lust auf Planungssicherheit um unser sozio-kulturelles Projekt umsetzen zu können.
Da eine langfristige Perspektive für den Aufbau von Infrastruktur und die Etablierung des Projektes im Stadtteil unerlässlich ist, kommen nur langfristige Vertragsformen für uns in Frage. Wir wollen keine Ein-Jahres- oder Zwischennutzungs-Verträge, welche uns in ständiger Unsicherheit lassen; was es braucht sind Wagenplätze, die fest zum Stadtbild gehören.
Wir würden uns gerne mit Vertreter_innen der Baubehörde und der IB an einen Tisch setzen um über mögliche Vertragsformen zu sprechen.

Hiermit wollen wir, der Oelhafen, erklären, warum wir zwar auf der Unterstützer*innen-Liste der Demo „Die Stadt muss allen gehören“ stehen, aber nicht daran teilnehmen werden. Unseren Austritt begründen wir damit, dass die Gewerkschaft der Polizei (GDP) nachträglich Teil des Bündnisses geworden ist und diese für uns keine mögliche Bündnispartnerin ist.

Warum wir die Demo „Die Stadt muss allen gehören“ wichtig finden

Zuallererst wollen wir betonen, dass wir diese Demo für notwendig und wichtig halten, da für immer mehr Menschen in den Städten der Raum zum Wohnen und Leben fehlt. Einerseits steigen die Mieten in zentrumsnahen Stadtteilen durch unnötige Schick-Sanierung und Spekulation immer mehr an, während leer stehende Häuser leer bleiben und möglicher Wohnraum dadurch verkommt. Andererseits werden bei dem noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum häufig nötige Instandhaltungsmaßnahmen nicht durchgeführt, was zu prekären Lebensbedingungen führt.
Dadurch entsteht eine Dynamik die massiv zu einer Homogenisierung von Stadtteilen beiträgt und damit sog. „soziale Brennpunkte“ festigt.

Warum wir die Polizei scheiße finden

Wir glauben nicht, dass Cops freundliche Helferinnen für alle Menschen unserer Gesellschaft sind – ganz im Gegenteil: Die Polizei schützt nicht primär die kleinen Leute, sondern die bestehenden Machtverhältnisse. Zwangsräumungen werden von bewaffneten Polizistinnen rücksichtslos zum Vorteil von „Immobilienspekulantinnen“ durchgeführt, Systemkritische Bewegungen werden bekämpft, Wohnungslose werden verdrängt und Geflüchtete verfolgt. Es mag sein, dass einige Polizistinnen diese Verhältnisse kritisieren, dennoch sind sie der ausführende Arm des ungerechten Systems.
Wenn Polizistinnen die Grundrechte von Menschen mit Füßen treten, ist die Aussicht auf juristische Gerechtigkeit in den meisten Fällen in weiter Ferne. Gerade weil Polizistinnen auch nur Menschen sind, entsteht aus dem Machtgefälle die Gefahr, dass diese Positionen missbraucht werden. Wir erleben beispielsweise immer wieder, wie Menschen mit faschistischem Gedankengut ihre Position als Polizist*in frei von Konsequenzen ausnutzen können.
Viele von uns haben von Gewalt geprägte Erfahrungen mit der Polizei gemacht, daher können und wollen wir nicht mit diesen Menschen Seite an Seite auf die Straße gehen!

Warum die GDP auf so einer Demo nichts zu suchen hat

Eigentlich freuen wir uns über ein breites Bündnis für diese Demo, da die aktuelle rücksichtslose Wohnungspolitik ja auch einen großen Teil der Gesellschaft betrifft. Allerdings finden wir es Paradox, dass ausgerechnet die Interessenvertretung der Polizei (GDP), welche Zwangsräumungen in ihrer Ausführung erst möglich macht, an dieser Demonstration teilnimmt. Genauso gut könnten wir mit der Vonovia für gerechtere Mieten und eine sozialere Wohnungspolitik auf die Straße gehen.

Daher wollen wir von dieser Demonstration Abstand nehmen. Wir hoffen trotzdem auf eine große und laute Demonstration, die eine Stadt für alle alle fordert.

Solidarische Grüße
Ølhafen